Zum Hintergrund

Die Vertragsarztzulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie wird in zulassungsbeschränkten Gebieten in einem Nachbesetzungsverfahren erteilt und kann vom Zulassungsinhaber nicht direkt an einen Erwerber veräußert werden. Gleichwohl enthalten Praxisübertragungsverträge oft Regelungen zur Überleitung der Zulassung auf den Praxiserwerber und eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Zulassungsinhabers im Nachbesetzungsverfahren.

Das erste Verfahren

Wird eine Vertragsarztpraxis mit den zugehörigen Wirtschaftsgütern der Praxis (insbesondere des Praxiswerts) als Chancenpaket erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies auch dann, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers werde im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis erteilt.

Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket war, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbarten. Dem stand nicht entgegen, dass die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigte, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen.

Das zweite Verfahren

Der Bundesfinanzhof verneinte die AfA-Berechtigung des Erwerbers in vollem Umfang. Dies begründete er wie folgt: Der Neugesellschafter hat nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der auf ihn überzuleitenden Vertragsarztzulassung gekauft, da er weder am Patientenstamm der früheren Einzelpraxis noch an anderen wertbildenden Faktoren ein Interesse gehabt hat. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer unbefristet erteilten Vertragsarztzulassung ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, da es sich nicht innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums verbraucht. Da dieses Wirtschaftsgut keinem Wertverzehr unterliegt, ist es auch nicht abschreibbar.

Ihr Steuerberater für Ärzte in Krefeld NRW und ganz Deutschland

Als Steuerberater für Ärzte beraten wir Humanmediziner, Zahnärzte und medizinische Versorgungszentren zu den Themenbereichen Gründung, Kooperation, Expansion, Praxisbewertung sowie Praxisabgabe. Wir beschränken uns dabei nicht nur auf die steuerliche und betriebswirtschaftliche Sichtweise, sondern berücksichtigen auch immer die zulassungsrechtlichen und medizinrechtlichen Gegebenheiten und Potentiale. Über unsere Kooperationspartner bieten wir darüber hinaus auch die rechtliche Beratung zu Kaufverträgen, Übernahmeverträgen, Praxisgemeinschafts- und Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen, Mietverträgen und Arbeitsverträgen an.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Quelle | BFH-Urteil vom 21.2.2017, Az. VIII R 7/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 193967; BFH-Urteil vom 21.2.2017, Az. VIII R 56/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 193966

Der Beitrag Keine Abschreibungen beim Kauf von Vertragsarztpraxen, wenn es primär um die Kassenarztzulassung geht erschien zuerst auf steuerberater-mum.de.