Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
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Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen. Allein das Auseinanderfallen... Read More →
Künstlersozialversicherung: Abgabesatz sinkt in 2017 auf 4,8 %
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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt in 2017 um 0,4 % auf dann 4,8 %. Die Reduzierung wurde nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine verschärfte Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse möglich. Diese führte zu Mehreinnahmen... Read More →
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Pkw-Privatnutzung
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Der Anteil der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw kann anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs ermittelt werden. Hierzu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Privatfahrten auch dann als Entnahme zu versteuern sind, wenn sich der Anteil der Privatnutzung aufgrund der Fahrtenbuchermittlung... Read More →
Keine Besteuerung der Privatnutzung bei einem VW-Transporter T4
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Unternehmer müssen für einen VW-Transporter T4 keine Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regel versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Versteuerung einer Privatnutzung erfolgt nicht bei Kraftfahrzeugen, die wegen ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von... Read More →
Überlassung von Parkplätzen bei Hotelübernachtung unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %
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Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu. Sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu... Read More →
Gesetzentwurf: Manipulation von Registrierkassen soll mit neuer Sicherheitstechnik bekämpft werden
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Die Bundesregierung will die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen. Demzufolge hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die nachfolgenden Informationen zum Gesetzentwurf basieren im Wesentlichen auf einer Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums.... Read More →
Keine Aufdeckung stiller Reserven bei gleitender Generationennachfolge
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Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Die spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens – hier des Grundstücks – steht der... Read More →
Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung: EuGH gefragt
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Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Anforderungen gebeten, die an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Kern geht es um folgende Frage: Ist eine Anschrift... Read More →
Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Freibetrag gilt nicht für die Umsatzsteuer
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Seit 2015 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr ein Freibetrag von je 110 EUR pro Arbeitnehmer. Die Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen -freien Teil gilt aber nicht für Umsatzsteuerzwecke. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst bestätigt, dass umsatzsteuerlich nach... Read More →
Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
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Der Bundesfinanzhof hält die gesetzliche Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt. Hintergrund: Verluste aus betrieblichen Termingeschäften dürfen weder mit anderen Einkünften aus... Read More →